Bedenkzeit für Patienten nach Aufklärungsgespräch: Wie viel Zeit ist genug?

Medizinrecht © Alexander Limbach/Adobe.Stock.com

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Vor einem Eingriff müssen Patienten in der Klinik umfassend und korrekt aufgeklärt werden. Das allein reicht aber nicht aus: Ein Krankenhaus muss zudem gewährleisten, dass seine Patienten eine angemessene Bedenkzeit erhalten. Wie viel Zeit das ist, hängt von der Dringlichkeit der Maßnahmen ab. Darüber hinaus sollten sich Ärzte kurz vor der Operation nochmals rückversichern, ob es bei der zuvor gegebenen Einwilligung bleibt. Ein zu Beginn des Jahres vom Oberlandesgericht Köln getroffenes Urteil zeigt, welche Folgen eine zu kurze Bedenkzeit haben kann.

Zum konkreten Fall

Im konkreten Fall wurde eine Patientin mit einem Oberschenkelhalsbruch eingeliefert. Ein Arzt stellte die Diagnose und klärte die Frau auf. Gleichzeitig forderte er sofort das Einverständnis für den Eingriff, der bereits am darauffolgenden Morgen durchgeführt wurde. Die Patientin willigte, wenn auch skeptisch, ein. Die OP wurde wie geplant durchgeführt.

Als sich im Nachgang zur OP Komplikationen einstellten, lastete die Patientin diese dem, ihrer Meinung nach, fehlerhaften Eingriff an, zu dem sie nicht wirksam zugestimmt habe. Sie verklagte die Klinik daraufhin auf ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 50.000 Euro.

Gerichtsentscheidung

In erster Instanz wies das Landgericht Köln die Klage ab. Die Begründung: Die Patientin sei ordnungsgemäß aufgeklärt worden und habe dem Eingriff zugestimmt. Ein Behandlungsfehler sei nicht nachweisbar. Die Frau ging beim zuständigen Oberlandesgericht in Berufung. Die Richter hoben im zweiten Verfahren die erste Entscheidung auf. Zwar sahen auch sie keinen Behandlungsfehler vorliegen, sprachen der Patientin jedoch 10.000 Euro zu, weil die Operation wegen der kurzen Bedenkzeit nicht rechtmäßig erfolgt sei.

Einwilligung direkt nach dem Aufklärungsgespräch ist nicht wirksam

Nach geltendem Recht müsse die Aufklärung so erfolgen, dass Patienten eine wohl überlegte Entscheidung treffen könnten. Bei einer stationären Aufnahme müsse das Gespräch mit dem Arzt deshalb 24 Stunden vor dem Eingriff stattfinden, so die Richter. Nur wenn dringender Handlungsbedarf besteht, sind Ausnahmen möglich.

Arzt muss sich kurz vor dem Eingriff nochmals rückversichern

Eine Zustimmung direkt nach dem Aufklärungsgespräch, so die Rechtsgelehrten, müsse zunächst unter dem Vorbehalt stehen, dass der Patient bis zu dem geplanten Eingriff das Für und Wider in Ruhe abwägen und seine Entscheidung revidieren kann. Deshalb muss sich der Arzt kurz vor dem Eingriff rückversichern, ob die Zustimmung weiterhin gilt. Der Patient muss seine Einwilligung nicht aktiv widerrufen.

Im konkreten Fall hatte der Arzt die Patientin nicht nochmals gefragt, ob ihre Zustimmung weiterhin Bestand hat. Laut der Richter fehlte es in diesem Fall an einer wirksamen Einwilligung. Da die Klägerin ihren Entscheidungskonflikt plausibel darstellen konnte, wiesen die Richter den Einwand einer hypothetischen Zustimmung ab. Die Frau bekam 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Zwei Punkte sollten Klinikärzte im Blick zu behalten:

1. Lässt es der Zustand des Patienten zu, sollte eine angemessene Bedenkzeit in die Abläufe eingeplant werden.

2. Auch wenn eine Einwilligung nach dem Aufklärungsgespräch vorliegt, sollten Ärzte kurz vor der OP nochmals abfragen, ob die Entscheidung sich geändert hat.

Quelle:
Thieme Compliance: Bedenkzeit des Patienten vor der Einwilligung
Juristischer Beitrag von Dr. jur. Schwerdtfeger

cp/KWM
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