Interview zum GKV-VSG: Was sich für Kliniken ändert

Dr. Uwe K. Preusker, Journalist, Berater und Publizist ©privat

Dr. Uwe K. Preusker, Journalist, Berater und Publizist ©privat

Nachdem das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Versorgungsstärkungsgesetz, GKV-VSG) am 23. Juli 2015 in Kraft getreten ist, sind viele Änderungen bereits wirksam. Welches die wichtigsten Punkte für Krankenhäuser sind, darauf geht „Klinik Markt inside“-Herausgeber Dr. Uwe K. Preusker im folgenden Interview ein.

 

Klinik Markt inside: Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wird ja vor allem als ein Gesetz für den ambulanten Bereich gesehen, das für die stationäre Versorgung nur geringe Bedeutung hat. Ist das so?

Dr. Uwe K. Preusker: Der erste Blick täuscht manchmal, so auch hier: Das GKV-VSG beinhaltet eine ganze Fülle von Gesetzesänderungen, die erhebliche Bedeutung für die Krankenhäuser haben. Das beginnt bei der Neuregelung des Entlassungsmanagements oder den veränderten Vorschriften für die Medizinischen Versorgungszentren und geht über die neuen, beziehungsweise angepassten Vorschriften zum Zweitmeinungsverfahren, die Terminservicestellen und die ambulante spezialfachärztliche Versorgung bis hin zu solchen auf den ersten Blick kleinen Veränderungen wie etwa der Ermächtigung von Außenstellen von psychiatrischen Institutsambulanzen.

KMi: Wie sehen Sie beispielsweise die Bedeutung der veränderten Voraussetzungen für MVZ für die Krankenhäuser?

Preusker: Für Krankenhäuser bedeutsam ist hier vor allem, dass seit Inkrafttreten des GKV-VSG die Medizinischen Versorgungszentren nicht mehr fachübergreifend tätig sein müssen. Konkret bedeutet das, dass ab sofort auch Hausarzt- beziehungsweise Allgemeinarzt-MVZ ebenso wie radiologische oder internistische MVZ möglich sind. Ich bin davon überzeugt, dass vor allem Hausarzt-MVZ im Zusammenspiel mit den Notaufnahmen von Krankenhäusern eine bedeutende Rolle spielen können.

KMi: Auch im Bereich der Anwendung neuer Medizinprodukte gibt es Neuerungen, die vor allem die Krankenhäuser betreffen. Wie sehen diese konkret aus?

Preusker: Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB), deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz von Medizinprodukten hoher Risikoklasse beruhen, ist mit dem GKV-VSG eine frühe Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführt worden. Konkret bedeutet dies, dass Krankenhäuser, die erstmalig einen NUB-Antrag zu einem von der Neuregelung betroffenen Medizinprodukt stellen, dem G-BA zukünftig im Benehmen mit dem Hersteller der betreffenden Medizinprodukte zeitgleich Informationen über den Stand der wissenschaftlichen

Erkenntnisse zu dieser Methode sowie zu der Anwendung des Medizinproduktes übermitteln müssen. Wenn die Methode ein neues theoretisch-wissenschaftliches Konzept aufweist, muss der G-BA daraufhin innerhalb von drei Monaten eine Bewertung vornehmen, ob der Nutzen der Methode unter Anwendung des Medizinproduktes als hinreichend belegt anzusehen ist. Stellt der Gemeinsame Bundesausschuss fest, dass die Erkenntnislage für eine Beurteilung nicht ausreicht, entscheidet er über eine Erprobung, um die fehlenden Erkenntnisse zu generieren. Krankenhäuser, die die betroffene neue Methode erbringen wollen, werden dann zur Teilnahme an der Erprobung verpflichtet. Dabei ist auch der Anspruch des Krankenhauses auf ein NUB-Entgelt in der neuen Vorschrift für diese Fälle detailliert geregelt.

KMi: Veränderungen gibt es auch bei der Vergütung für die Ambulanzen an Universitätskliniken. Wie sehen die aus?

Preusker: Hier gibt es aus meiner Beurteilung erhebliche Verbesserungen für die Hochschulambulanzen. Nach der Neuregelung sind Ambulanzen, Institute und Abteilungen der Hochschulkliniken künftig kraft Gesetzes zur Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt, und zwar einmal in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang sowie für Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen. Der Zugang zu den Ambulanzen für Forschung und Lehre ist auf den erforderlichen Umfang begrenzt; eine Überweisung von Fach- oder Hausarzt ist hier nicht erforderlich. Demgegenüber ist für Personen, die wegen Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung und Behandlung in einer Universitätsambulanz bedürfen, die Überweisung eines Facharztes erforderlich. Die Vergütung der Hochschulambulanzen erfolgt wie bisher unmittelbar durch die Krankenkassen und wird zwischen den Trägern der Ambulanzen und den Landesverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbart. Dafür gibt es zwei wichtige Verbesserungen für die Vergütung der Hochschulambulanzen: Einmal wird die Höhe des Investitionskostenabschlages auf fünf statt bisher zehn Prozent begrenzt, und zum anderen wird klargestellt, dass die vereinbarte Vergütung die Leistungsfähigkeit der Hochschulambulanzen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten muss. Gestrichen wurde die bisherige Bezugnahme auf vergleichbare Leistungen des EBM.

KMi: Sie erwähnen auch die Neuregelung des Entlassmanagements. Was beinhalten hier die Änderungen?

Preusker: Das Krankenhaus muss nach der gesetzlichen Neuregelung zukünftig in einem Entlassplan die medizinisch unmittelbar erforderlichen Anschlussleistungen für den Patienten festlegen. Dafür erhalten die Krankenhäuser für die maßgeblichen Leistungsbereiche ein auf die Erfordernisse des Entlassmanagements eingeschränktes Verordnungsrecht. So können sie nun zur Sicherstellung einer durchgehenden Versorgung mit Arzneimitteln eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen verordnen. Auch bei der Verordnung maßgeblicher ambulanter Leistungen werden die Krankenhäuser den Vertragsärzten gleichgestellt. So dürfen sie häusliche Krankenpflege und die Versorgung mit Heilmitteln für eine Dauer von maximal sieben Tagen verordnen. Des Weiteren dürfen die Krankenhäuser die Arbeitsunfähigkeit nach der Entlassung bescheinigen. Ganz wichtig aus meiner Sicht: Der Gesetzgeber erlaubt hier ausdrücklich die Kooperation der Krankenhäuser mit niedergelassenen Vertragsärzten – sie können Aufgaben des Entlassmanagements auf einen weiterbehandelnden Vertragsarzt übertragen. Mit einbezogen sind im übrigen auch die Krankenkassen, denn die Versicherten haben durch das GKV-VSG gegenüber diesen einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf ergänzende Unterstützung des Entlassmanagements. Die Einzelbegründung des GKV-VSG betont hier, dass es Aufgabe der Krankenkassen sei, gemeinsam mit dem Krankenhaus bereits rechtzeitig vor der Entlassung die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren, etwa die notwendigen Leistungserbringer zu kontaktieren sowie für deren zeitgerechten Einsatz zu sorgen.

KMi: Wird das weitreichende Auswirkungen auf die ambulante Versorgung im Krankenhaus haben? Was ist der nächste Schritt?

Preusker: Ja, mit Sicherheit, zumal ja weitere Änderungen mit dazu beitragen werden. So müssen nach dem GKV-VSG Krankenhäuser auf deren Antrag bei Unterversorgung oder zusätzlichem Versorgungsbedarf in einer Planungsregion für die ambulante ärztliche Versorgung vom Zulassungsausschuss für das unterversorgte Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt werden. Bisher gab es dazu lediglich eine Kann-Regelung. Das GKV-VSG schreibt außerdem vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen den Notdienst auch durch Kooperation und eine organisatorische Verknüpfung mit zugelassenen Krankenhäusern sicherstellen sollen. Hier gab es bisher nur eine Kann-Vorschrift. Insgesamt beinhaltet das GKV-VSG also eine ganze Fülle von Neuregelungen, die eine enge Kooperation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Vertragsärzten geradezu erfordern. Aber auch da, wo der niedergelassene Bereich sich querstellt, haben die Kliniken nun deutlich bessere Karten, auch wenn man abwarten muss, wie konkret die Regelungen nun vor Ort umgesetzt werden.

KMi: Auch ein Innovationsfonds ist mit dem Gesetz geschaffen worden. Werden die Krankenhäuser sich an diesem Topf auch bedienen können?

Preusker: Das wird möglich sein, aber vor allem in Kooperation mit Krankenkassen und vielfach auch dem niedergelassenen Bereich. Die im Gesetzentwurf ursprünglich enthaltene Aufzählung der möglichen Antragssteller ist zwar gestrichen worden. Doch förderfähig sind nur solche Projekte, die eine Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung zum Ziel haben. Die Vorhaben müssen außerdem hinreichendes Potential aufweisen, um dauerhaft in die Versorgung aufgenommen zu werden, also in die Regelversorgung überführt zu werden. Beispielhaft nennt die Gesetzesbegründung die folgenden Förderschwerpunkte: Telemedizin, Versorgungsmodelle in strukturschwachen Gebieten, Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen, Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung, Modellprojekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit bei multimorbiden Patienten. Für diesen Bereich stehen von 2016 bis 2019 pro Jahr 225 Millionen Euro zur Verfügung. Der zweite Förderschwerpunkt ist die Versorgungsforschung. Hier sind solche Vorhaben förderfähig, die auf einen Erkenntnisgewinn zur Verbesserung der bestehenden Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgerichtet sind. Antragsteller für eine Förderung von Versorgungsforschung können danach insbesondere universitäre und nichtuniversitäre Forschungseinrichtungen sein. Die jährliche Fördersumme beträgt in diesem Bereich 75 Millionen Euro.

 

Die Fragen stellte Sven C. Preusker.

 

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